Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge die Sitzungsvorlage 12-V-80-2320 „Übertragung der Mietobjekte Petersweg 1, 3 und 5 und In der Witz 20, Gemarkung Mainz-Kastel an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Wiesbaden“ dem Ortsbeirat zur Beratung und Beschlussfassung übermitteln.
Begründung:
Bei den genannten Objekten handelt es sich um Eigentum der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die Objekte im Petersweg umfassen neben Wohnungen auch die Außenstelle einer Kindertagesstätte. Das Objekt In der Witz 20 grenzt an die Freiwillige Feuerwehr Mainz-Kastel und ist von daher von besonderem Interesse, was die Nutzung betrifft.
Außerdem grenzt es an das Gelände „Kastel Storage Station“, um dessen Freigabe für zivile Nutzung der Ortsbeirat seit Jahren bemüht ist und dessen Räumung mittlerweile im Gespräch ist. Die Nicht-Beteiligung des Ortsbeirates stellte nach unserer Auffassung einen Verstoß gegen die Beteiligungsrichtlinien dar.
Weitere Begründung ggf. mündlich.